AGBs

AGBs der Firma GSG Baumaschinenhandel, Susanne Glock

AGBs der Firma ARGE GK Baumaschinen

 

1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wird die Ware
    vom Empfänger weiterverkauft, so gilt die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung
    als an uns abgetreten.

 

2. Die Preise sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart wurde, Nettopreise ab Lieferwerk
    ohne Umsatzsteuer und ohne Verpackung. Sie gelten vorbehaltlich von Preiserhöhungen
    durch das Lieferwerk, der Erhöhung von Zöllen, der Änderung offizieller Wechselkurse und
    sonstiger Einfuhrspesen und Steuern. Alle Nebenkosten des Vertrages gehen zu Lasten des
    Kunden.

 

3. Bei Änderung des Zinssatzes durch die Bank sind wir berechtigt, den vereinbarten Zinssatz
    im selben Maße anzugleichen.

 

4. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die Ihnen zur Benützung
    übergebene, in unserem Eigentum stehende Maschine im Falle der Nichteinhaltung einer
    von Ihnen uns gegenüber übernommenen Verpflichtung ohne gerichtliche oder behördliche
    Interventionen zurückholen können, dies allenfalls auch unter Überwindung von
    Verschlüssen am Gerät selbst oder an dessen Verwahrungsort. Für diesen Fall verzichten
    Sie auf die Einwendung der Besitzstörung und auf die Einwendung, dass das Gerät zur
    Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist. Rückholspesen gehen in diesem Fall zu
    Ihren Lasten.

 

5. Falls Sie Ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen sollten, sind wir
    berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Maschine in einen verkaufsfähigen Zustand
    zu bringen und verpflichten Sie sich in diesem Fall zum Kostenersatz.

 

6. Wir versenden auf Gefahr des Käufers, auch dass, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart
    wurde.

 

7. Für die am Stundenzähler aufscheinenden Betriebsstunden bzw. für den Tachometerstand
    des gegenständlichen Fahrzeuges wird keine wie immer geartete Gewähr geleistet.

 

8. Für die von uns nachweislich unrichtig gelieferten Waren leisten wir kostenlosen Ersatz,
    wenn Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Bei
    nicht rechtzeitiger Rüge sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
    ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Käufers jeder Art sind ausgeschlossen, es
    sei denn, dass wir Vorsatz oder grobes Verschulden zu vertreten haben. Eine Ersatzpflicht
    nach dem Produkthaftungsgesetz BGBL Nr. 99/1988, oder aus anderen Bestimmungen
    abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Schäden an betrieblichen genutzten
    Gegenständen von Unternehmern ist ausgeschlossen. Die Abnehmer verpflichten sich, das
    Produkt nur von einem entsprechend geschulten Personal unter Zuhilfenahme aller
    Schutzvorrichtungen zu verwenden.

 

9. Lieferfristen geben wir nach bestem Wissen aber ohne Verbindlichkeiten an. Der Käufer ist
    nicht berechtigt, wegen verspäteter Lieferung vom Vertrag zurückzutreten oder
    Schadenersatz zu verlangen.

 

10. Wird uns nach Vertragsabschluss Nachteiliges über die Kreditwürdigkeit des Käufers
      bekannt, so haben wir das Recht, vom Vertrag auch nach teilweiser Erfüllung
      zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, es sei denn, dass
      der Käufer Sicherheit leistet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bankmäßige Zinsen,
      zumindest aber 12 % p. M. zu begehren. Mahn- und Inkassospesen, insbesondere solche,
      welche durch anwaltliche Intervention auflaufen, gehen zu Lasten des Käufers. Bei
      vertraglich vereinbarten Teilzahlungen gilt Terminverlust als vereinbart, sodass der
      gesamte bei Verzug noch aushaftende Betrag ohne weiteres sofort fällig wird.

 

11. Bei Rücktritt von einem Vertrag sind wir berechtigt, eine Stornogebühr von 20 % der
      Auftragssumme zu verrechnen.

 

12. Soweit die obigen Bestimmungen keine Regelung treffen, gelten die Allgemeinen
      Verkaufs- und Lieferbedingungen im Maschinenhandel“.

 

13. Erfüllungsort ist A-2431 Enzersdorf/Fischa, Gerichtsstand ist A-2460 Bruck/Leitha. Es gilt
      österreichisches Recht.

 

Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.